Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen
der

ITP GmbH - Gesellschaft für Intelligente textile Produkte
Otto-Schmerbach-Straße 19
09117 Chemnitz                                  

Zweigniederlassung Weimar
Goetheplatz 3
99423 Weimar

„Verkäufer" genannt


§ 1 Geltungsbereich

(1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge mit unseren Vertragspartnern (kurz als „Kunde" bezeichnet); sie gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 24 AGB-Gesetz i.V.m. § 14 Bürgerliches Gesetzbuch.

(2) Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos erfolgt.

(3) Einbeziehung und Auslegung dieser Verkauf- und Lieferbedingungen regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Kunden selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(4) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das Gleiche gilt, falls ein reglungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.

(5) Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist der Sitz des Verkäufers.

(6) Gerichtsstand ist der für unsere Firmensitze zuständige Gerichtsort, soweit der Kunde Kaufmann ist. Darüber hinaus sind wir auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Kunden zuständig ist.

 

§ 2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss

(1) Unsere Vertragsangebote sind freibleibend.

(2) Verträge mit Kunden werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung wirksam, spätestens jedoch durch unsere Ausführungsleistung. Sämtliche Änderungen, Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen, insbesondere Individualabreden, die vom Angebot oder unserer Auftragsbestätigung abweichen, bedürfen der Schriftform.

Jegliche Änderungswünsche des Kunden sind nur vereinbart, wenn wir sie ausdrücklich annehmen und schriftlich bestätigen.

(3) Wir können Vertragsleistungen ganz oder teilweise Dritten übertragen, insbesondere, wenn Leistungen in den Aufgabenbereich von Sonderfachleuten fallen. Wir sind in der Wahl unserer Erfüllungsgehilfen frei und haften für deren Handlungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Unsere Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dies gilt auch für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Änderungen der Konstruktion, der Werkstoffwahl und der Spezifikation behalten wir uns, auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Kunden widersprechen. Der Kunde wird sich darüber hinaus mit darüber hinausgehenden Änderungsvorschlägen einverstanden erklären, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.

(5) Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

Ausführungsänderungen bleiben dem Kunden vorbehalten. Sie sind uns jeweils schriftlich mitzuteilen und werden, soweit möglich, bei der weiteren Vertragsdurchführung berücksichtigt. Fallen im Zusammenhang mit Änderungen des Kunden Zusatzleistungen an, sind diese gesondert auf der Basis vergleichbarer Positionen und, soweit solche fehlen, angemessen entsprechend der Üblichkeit zusätzlich zu vergüten.

(6) Teillieferungen sind zulässig.
 
(7) Unsere Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Ereignisse bei der Herstellung oder sonstiger Hindernisse durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Arbeitskämpfe, Materialverknappungen oder Import- und Exportrestriktionen, die uns oder unseren Lieferanten die Leistung nachträglich wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Die Liefertermine verlängern sich um den Zeitraum der Behinderung samt angemessener Wiederanlauffrist. Die Liefertermine sind eingehalten, wenn bis zum Ablauf der Vertragsgegenstand unser Unternehmen verlassen hat oder wir unsere Versandbereitschaft mitgeteilt haben. Die Liefertermine gelten auch dann als eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann. In diesem Fall reicht die Mitteilung der Versandbereitschaft aus.


§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportkosten.

(2) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen dem Vertragsabschluss und dem Liefertermin mehr als sechs Monate liegen und nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, eintreten. Kostenerhöhungen werden wir auf Verlangen des Kunden nachweisen.

Preiserhöhungen sind darüber hinaus nur im angemessenen und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung berücksichtigenden Rahmen zulässig. Übersteigt die Preiserhöhung 20% des Lieferwertes, so ist dies dem Kunden sofort mitzuteilen und dessen Bestätigung einzuholen.

(3) Zahlungsfrist: innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug

(4) Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz verlangt.


§ 4 Aufrechnung und Zurückhaltung

Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass sie Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtkräftig festgestellt ist.


§ 5 Gefahrübergang

(1) Der Vertragsgegenstand wird von uns handelsüblich verpackt; die Wahl der Versandart bleibt uns überlassen. Eine Transportversicherung erfolgt auf Wunsch und Kosten des Kunden. Wir haften nicht für Verlust, zufälligen Untergang oder Verschlechterung versendeter Ware.

(2) Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsgegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder an die sonst zur Versendung bestimmte Person, spätestens mit Verlassen unseres Unternehmens oder Lagers auf den Kunden über. Die Gefahr geht auch über, wenn der Vertragsgegenstand vom Kunden abgenommen wurde, die Bereitstellung dem Kunden mitgeteilt oder die Lieferung auf Wunsch des Kunden zurückgestellt wird.

(3) Schadensersatzforderungen gegen haftende Dritte und/oder Versicherungen treten wir hiermit an den Kunden ab. Der Kunde nimmt die Abtretung an. Weitere Ansprüche gegen uns sind ausgeschlossen.


§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren/Leistung bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen Kunde und ITP erfüllt sind.

(2) Der Kunde ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware/Leistung nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt er hiermit an uns bereits ab.

(3) Wird die Ware vom Kunden be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamt neue Sache. Der Kunde erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der von uns gelieferten Ware entspricht.

(4) Wir sind berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsrechte geltend zu machen, ohne vom Vertrag zurückzutreten.


§ 7 Gewährleistung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden auffallen, zu untersuchen. Zu offensichtlichen Mängeln gehören, leicht sichtbare Beschädigungen des Vertragsgegenstandes, die Lieferung einer anderen oder einer zu geringeren Menge des Vertragsgegenstandes. Offensichtliche Mängel sind uns gegenüber innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen. Mängel, die erst später erkennbar werden, sind uns gegenüber innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Erkennen schriftlich mit Fehlerreport durch Angaben zu Einsatz- und Umgebungsbedingungen zu rügen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.

(2) Unsere Gewährleistungsansprüche sind nach Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

(3) Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, soweit diese nicht aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

 
§ 8 Haftung

(1) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Die Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist ausgeschlossen, soweit vorstehend nicht Abweichendes geregelt ist. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und sonstiger Pflichtverletzungen, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung, weiterhin für Ansprüche aus Schäden, die außerhalb des Vertragsgegenstandes liegen, insbesondere für Ansprüche auf Ersatz entgangenen Gewinns. Unsere Haftung ist bei höherer Gewalt ausgeschlossen.

(3) Es wird ferner keine Haftung für Schäden aus nachfolgenden Gründen übernommen: Fehlerhafte Montage, Anschluss und Bedienung, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, natürliche Abnutzung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse.

Chemnitz, am 05.Juli 2012